AGB

§1 Geltungsbereich und Änderungen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) gelten für alle geschlossenen Verträge und alle sonstigen Absprachen, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung zwischen der eClever Entwicklungs OHG, Vor dem Riedtor 2, 99310 Arnstadt, zu erreichen unter info@eclever.io oder 03628 5822507 (nachfolgend eClever oder Hersteller genannt) und dem Kunden getroffen werden. Beide Parteien sind damit einverstanden, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht vertragsrelevant sind, auch wenn diese eClever vorgelegt und diesen nicht gesondert widersprochen wurden.

  2. Bei Änderungen der AGBs sowie die Einführung zusätzlicher Bedingungen wird der Kunde spätestens 2 Monate vor Wirksamkeit in der jeweils gesetzlich zugelassenen Form in Kenntnis gesetzt.

  3. Die Änderungen gelten als angenommen, sofern der Kunde vor Wirksamwerden nicht binnen 6 Wochen widerspricht. Bei Mitteilung über die Änderungen wird der Kunde separat über sein Widerrufsrecht informiert. Sämtliche Änderungen, zusätzliche Bedingungen und geänderte, gesonderte Bedingungen werden dem Kunden zur Verfügung gestellt.

§ 2 Leistungsgegenstand

  1. Leistungsgegenstand der AGBs sind die Hard- sowie Softwareprodukte von eClever, welche dem Kunden zur Nutzung der Software und der Verwendung und Installation der Hardware zur Verfügung gestellt werden. Das Angebot von eClever richtet sich dabei an Verbraucher (gem. § 13 BGB) und Unternehmer (gem. § 14 Abs. 1 BGB).

  2. Bei der Hardware handelt es sich um einen On-Board-Diagnose-Stecker (OBD), nachfolgend eCP genannt und einer Kommunikationseinheit, nachfolgend eCU genannt. Für die Software wird eine Lizenz zur Nutzung zum alleinigen, internen Geschäftsgebrauch in Verbindung unserer Telematikgeräte (eCP und eCU) ausgestellt, sofern und solange alle in dieser Vereinbarung enthaltenen Geschäftsbedingungen eingehalten werden.

  3. Die Produkte sind urheberrechtlich und anderweitig rechtlich geschützt. Die Freigabeder Software stellt keinen Verkauf, sondern lediglich eine Nutzungslizenz dar, welchenicht übertragbar und nicht unterlizenzierbar sind. Die Software darf nicht in Verbindung mit einem anderen Produkt extrahiert, kopiert, verwendet oder geändert werden. Selbiges gilt für die Hardware. Für den Verkauf an Dritte, zum Beispiel über ebay, wird seitens von eClever keine Verantwortung oder Haftung übernommen.

  4. Für die Übermittlung der Ortungsdaten werden in der eCP SIM-Karten verbaut. Der Kunde verpflichtet sich, die SIM-Karte ausschließlich für die Nutzung der eClever-Produkte zu verwenden und diese nicht aus der eCP zu entfernen.

§3 Vertragsabschluss und Versand

  1. Der Vertrag kommt verbindlich zustande, sobald der Kunde seine Bestellung aufgibt.

  2. Die Annahme des Vertrages durch eClever versteht sich durch die Übersendung einer Auftragsbestätigung sowie Rechnung.

  3. Falls die Ware nicht rechtzeitig lieferbar ist, wird der Kunde umgehend informiert. Sind die Produkte auf nicht absehbare Zeit nicht verfügbar, ist der Kunde zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.

  4. Alle Bestellungen richten sich nach der Verfügbarkeit und in Abhängigkeit mit dem Lager. Eine Angabe der geschätzten Lieferzeit stellt keinen verbindlichen Termin dar.

§4 Gebühren und Zahlung

  1. Unsere Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und Verpackungskosten. Zusätzliche Kosten wie Versandkosten und Zollgebühren werden vom Kunden übernommen. Eventuelle für den Kunden speziell zugeschnittene Änderungen oder Ergänzungen werden zusätzlich berechnet.

  2. Der Kunde ist verpflichtet die Ware unverzüglich zu zahlen, spätestens jedoch 7 Tage nach Erhalt der Rechnung. Ausschlaggebend ist hierbei der Zahlungseingang auf dem angegebenen Geschäftskonto von eClever. Der Kunde gerät auch ohne Mahnschreiben in Verzug, wenn die Rechnung 14 Tage nach Eingang nicht beglichen wurde.

  3. Im Falle einer Auslandsüberweisung werden anfallende Gebühren zu Lasten des Kunden gelegt.

  4. Bei der Zahlungsart handelt es sich ausschließlich um Vorkasse. Die Ware wird erst nach vollständigem Zahlungseingang versendet.

§5 Eigentumsvorbehalt

  1. Der Eigentum geht erst bei Erfüllung aller Forderungen auf den Kunden über.

§6 Widerrufsrecht

  1. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, kann der Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich widerrufen werden. Ausschlaggebend ist das Datum, an dem der Widerruf bei eClever eingeht.

  2. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, welcher mehrere Pakete zu einer Bestellung erhält, gilt die Widerrufsfrist ab Erhalt des letzten Paketes.

  3. Der Widerruf kann ohne Angabe von Gründen in Textform oder durch Rücksendung der Ware mit entsprechend beigefügtem Widerruf erfolgen.

  4. Mit Wirksamwerden des Widerrufes wird der Kauf vollständig rückabgewickelt. Im Falle, dass der Kunde die Ware bei Rücksendung in einem verschlechterten oder beschädigtem Zustand zurücksendet, kann eClever Schadensersatz bei dem Kunden anfordern.

  5. Von dem Widerrufsrecht ausgeschlossen, sind kundenspezifische Produkte, die auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten wurden.

§7 Gewährleistung

  1. Sofern nichts anderes geregelt ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Garantiebestimmungen werden im Rahmen der gelieferten Ware entsprechend der Beschreibungen für die jeweilige Hardware gewährleistet.

  2. Der Kunde ist verpflichtet die Ware nach Erhalt auf Vollständigkeit, Mängel und Qualität zu überprüfen. Sofern ein Mangel vorliegt, ist dieser unverzüglich schriftlich bei dem Hersteller anzuzeigen. Der Kunde hat das Recht auf Beseitigung des Mangels. Ansprüche zur Mängelbehebung bestehen, wenn sie auf Material- oder Produktionsfehler zurückzuführen sind. Der Hersteller behält sich vor, defekte Teile oder Geräte auszutauschen. Sofern eine Nachbesserung bzw. der Austausch des Gerätes nicht möglich ist, hat der Kunde das Recht auf Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Kaufvertrag.

  3. Gewährleistungsansprüche entfallen 24 Monate nach Erhalt der Ware. Der Gewährleistungszeitraum bleibt auch bei Korrektur oder Nachbesserung der Ware auf Grund von Mängeln unberührt.

  4. Sofern der Mangel nicht auf einen Fehler der erbrachten Lieferung und Leistungen des Herstellers zurückzuführen ist, sind geleistete Aufwendungen des Herstellers durch den Kunden wieder zu erstatten.

  5. Für den Gewährleistungsfall ist die Rechnung bzw. der Kassenbon zwingend erforderlich.

  6. Sofern die Ware durch den Kunden oder Dritte geändert und/oder beschädigt werden, entfällt die Garantieleistung. Weiterhin vom Gewährleistungsanspruch ausgenommen sind Schäden die durch unsachgemäße Benutzung, ausgelaufene Batterien/Akkus, betriebsbedingte Abnutzung sowie Nichtbeachtung der Betriebsanleitung.

  7. Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für Schäden, die bei der Benutzung des Gerätes sowie der Nutzung eventuell zusätzlich benötigter Geräte oder im Fahrzeug selbst auftreten. Gleiches gilt für Beanstandungen Dritter.

§8 Sicherheit

  1. Sofern der Kunde vorgefertigte Zugangsdaten für die eClever Dienste erhält, ist der Kunde dazu verpflichtet, das Passwort nach dem ersten Login selbstständig zu ändern und geheim zu halten.

  2. Der Kunde ist für seine Zugänge selbst verantwortlich. Der Kunde haftet bei Schädendurch den Zugriff von Dritten über seine Zugangsdaten, auch wenn er sich dessen nicht bewusst war. Der Kunde ist verpflichtet, den illegalen Zugriff von Dritten unverzüglich bei eClever zu melden um weitere Schritte einleiten zu können.

§9 Geistiges Eigentum

  1. Das geistige Eigentum bzw. gewerbliche Schutzrechte stehen ausdrücklich nur eClever zu. eClever hat das Recht zur Bearbeitung, Weiterentwicklung und Änderungen des geistigen Eigentums.

  2. Dem Kunden werden zu keinem Zeitpunkt Rechte oder Anrechte an dem geistigen Eigentum erteilt. Dem Kunden wird das nicht-ausschließliche Recht eingeräumt, die Soft- und Hardware zu nutzen.

  3. Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, Kopien der Software anzufertigen.

  4. Der Kunde verpflichtet sich, keine Bilder oder Kennzeichnungen auf den Produkten zu entfernen oder zu verdecken.

  5. Im Falle, dass die verbundenen Rechte am geistigen Eigentum gefährdet oder eingeschränkt werden, hat eClever das Recht die Vereinbarung fristlos zu kündigen.

§10 Beendigung und Dauer

  1. Verträge treten mit dem darin vereinbarten Termin in Kraft. Für den Fall, dass kein Termin angegeben ist, zählt der Tag der Vertragsunterzeichnung.

  2. Die Laufzeit des Vertrages beläuft sich auf 12 Monate, sofern nichts anderes festgelegt wird und verlängert sich automatisch um 12 Monate, wenn dieser nicht mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt wird.

  3. Ausschlaggebend für die Kündigung, ist der Tag des Eingangs bei eClever.

  4. Beide Parteien haben das Recht zur außerordentlichen Kündigung

    1. bei groben Verletzungen und/oder Nichterfüllung des Vertrages

    2. bei Zahlungsverzug von 3 aufeinanderfolgenden Monaten

    3. wenn eine Partei in Insolvenz/Konkurs geht.

  5. Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

  6. Die Kündigung bedarf der Textform.

§11 Geheimhaltung

  1. Sämtliche Informationen, die in Zusammenhang mit der Nutzung der Produkte von eClever stehen, sind vertraulich und mit Sorgfalt zu behandeln. Der Kunde verpflichtet sich, sich vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich bereits bekannt sind.

§12 Haftung

  1. eClever haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen des Produkthaftungsgesetz.

  2. Der Kunde verpflichtet sich dazu, die Hardware eigenständig an seinem Fahrzeug zuinstallieren und sich über die Kompatibilität im Vorfeld zu informieren. Der Kunde klärt eigenständig, ob die Installation der Produkte die jeweilige Herstellergarantie bzw. -gewährleistung berührt.

  3. Ansprüche auf Schadensersatz durch den Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden bei grober Verletzung von Vertragspflichten seitens eClever oder aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

  4. eClever übernimmt keinerlei Haftung bei Funktionseinschränkungen der Soft- oder Hardware, wenn der Kunde

    1. notwendige Zugriffe auf Daten und/oder Software-Updates verweigert

    2. die Produkte von eClever eigenständig verändert

    3. mit von Dritten und nicht von eClever stammenden Produkten, Software, Daten oder Dienste verwendet

    4. die Installation durch den Kunden nicht ordnungsgemäß erfolgt ist.

  5. eClever übernimmt ebenfalls keinerlei Haftung, wenn der Kunde

    1. die über unsere Produkte zur Verfügung gestellten Daten missbräuchlich verwendet

    2. gegen Klauseln dieser Vereinbarung verstößt

    3. die Produkte nicht zu dem vereinbarten Zweck und freigegebenen Nutzung verwendet

  6. Bei höherer Gewalt sind beide Parteien von den Verpflichtungen freigestellt und können nicht haftbar gemacht werden. Dies gilt bei Folgen von Feuer, Explosion und Überschwemmung sowie Krieg, Ausschreitungen, Streiks, Wasser-, Internet- und Stromausfall, Arbeitskampf, Verzug von Lieferungen, Einbruch oder Ausfall der Produktion, sofern die Ursache von keiner Partei zu verantworten ist.

  7. eClever haftet nicht für Datenverlust, wenn die Wiederherstellung aufgrund unzureichender Datensicherung durch den Kunden erschwert oder nicht möglich ist.

§13 Bilder- und Nutzungsrechte

  1. eClever bietet unter anderem communitybasierte Anwendungen an, bei denen Nutzer Bilder von Ladestationen hochladen können. Die Nutzer bestätigen mit dem Hochladen, dass sie über alle notwendigen Bildrechte verfügen und keine Persönlichkeitsrechte verletzen. eClever behält sich das Recht vor, bei Verletzungen der Persönlichkeitsrechte Bilder entsprechend zu bearbeiten und Personen sowie Kennzeichen unkenntlich zu machen. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die Bilder auf den entsprechenden App-Anwendungen veröffentlicht werden. eClever erhält vom Nutzer eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare und weltweite Nutzungslizenz. Die Bilder werden für die Ladesäulen-Datenbank von eClever gespeichert.

  2. Auch für das Hochladen von Profilbildern bestätigt der Nutzer, dass er alle notwendigen Bildrechte verfügt. Das Profilbild wird seitens von eClever nicht veröffentlicht, sondern für die persönliche Einstellung des Nutzers gespeichert. Die Eigentumsrechte bleiben beim Nutzer. Mit Löschung des Profilbildes ist eClever ebenfalls zur Löschung verpflichtet.

§14 Webhosting

  1. Für das Hosting werden die Server der Deutschen Telekom AG genutzt.

  2. Bei der Speicherung von Daten werden keine Inhalte freigegeben, die gegen gesetzliche Regelungen oder Rechte Dritter verstoßen.

  3. Der Standort der Server befindet sich in der Bundesrepublik Deutschland.

§15 SIM-Karten

  1. Für die Nutzung unserer Produkte stehen dem Kunden SIM-Karten der Deutschen Telekom AG zur Verfügung. Die Speicherung der Informationen erfolgt ebenfalls der unter §14 erwähnten Server.

  2. Das Eigentumsrecht verbleibt bei der Deutschen Telekom AG. Der Kunde verpflichtetsich bei Beendigung der Nutzung, die SIM-Karte herauszugeben oder auf Verlangen hin zu zerstören.

  3. Bei Ansprüchen aufgrund der Verletzung vertraglicher Regelungen in Bezug der SIM-Karten, die gegebenenfalls auch aus oder in Zusammenhang mit Klagen Dritter entstehen, insbesondere aufgrund von Ansprüchen des Kommunikationsdienstanbieters wird eClever vom Kunden freigestellt.

§16 Mapbox

  1. eClever nutzt für die Routenplanung den Kartendienst Mapbox. Anbieter dafür ist Mapbox Inc. mit Hauptsitz in 740 15th St NW, Washington, DC 20005, Vereinigte Staaten. Dies ist für eine ansprechende Darstellung unserer Dienste notwendig und stellt somit ein berechtigtes Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.

  2. Weitere rechtliche Informationen können über den folgenden Link aufgerufen werden: https://www.mapbox.com/legal/privacy/.

§17 Drittanbieter

  1. Die Produkte von eClever sind mit Drittanbietern verbunden. Mit der Nutzung der Produkte willigt der Kunde auch Bedingungen der Drittanbieter ein.

  2. Eine Übersicht der Drittanbieter sowie deren Geschäftsbedingungen kann der Kundeüber den folgenden Link abrufen: eclever.io/thirdparty

  3. Auch wenn die Drittanbieter und die in dem Zusammenhang stehenden Geschäftsbedingungen seitens eClever geprüft worden sind, übernimmt eClever hierfür keinerlei Haftung oder Verantwortung.

§18 Datenschutz

  1. Der Kunde ist damit einverstanden, dass eClever alle Daten die den Kaufvertrag betreffen gemäß den gesetzlichen Regelungen speichern und verarbeiten darf.

  2. Der Kunde ist sich bewusst, dass wir für die vollständige Nutzung unserer Produkte auf die Daten des Fahrzeuges zugreifen und erklärt sich damit einverstanden.

  3. eClever hat das Recht die Daten des Kunden anonym für interne Zwecke wie Datenauswertung, Weiterverarbeitung sowie für die Weiterentwicklung unserer Produkte zu nutzen und diese auch intern oder unseren Partnern vorzuführen. Dabei werden keine Daten gespeichert, die sich eindeutig dem Kunden zuordnen lassen, außer dies wird vom Kunden gestattet.

  4. Die Übermittlung, Erhebung oder Verarbeitung personenbezogener Daten zu Dritten ist nicht gestattet, sofern es keine Sonderregelung mit dem Kunden gibt.

  5. Selbstverständlich gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

§19 Schlussbestimmungen

  1. Für die Vereinbarung gilt ausschließlich das Recht der Deutschen Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

  2. Zur Erfüllung der Informationspflicht aus der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und Rats weist eClever auf den Link zur Homepage der Stelle für die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten der Europäischen Kommission hin, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar ist. eClever ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

  3. Der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist das Amtsgericht Arnstadt, sofern nichts anderes gesetzlich vorgeschrieben ist.

  4. Sofern einzelne Klauseln gesetzlich unwirksam sind, bleiben die restlichen Klauseln davon unberührt.